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   OVG Sachsen, 09.11.2022 - 5 A 495/20   

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https://dejure.org/2022,40599
OVG Sachsen, 09.11.2022 - 5 A 495/20 (https://dejure.org/2022,40599)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 09.11.2022 - 5 A 495/20 (https://dejure.org/2022,40599)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 09. November 2022 - 5 A 495/20 (https://dejure.org/2022,40599)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 22.03.1995 - 11 C 30.94

    Anwendbarkeitsvoraussetzungen der Ausnahmeregelungen des

    Auszug aus OVG Sachsen, 09.11.2022 - 5 A 495/20
    Dies entspricht dem System des BAföG, das die Förderungsfähigkeit einer Ausbildung nicht von einer ins Belieben des Auszubildenden gestellten Tätigkeit zum Erwerb eines Bildungsabschlusses, sondern vom Besuch bestimmter Ausbildungsstätten abhängig macht (vgl. zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG: BVerwG, Urt. v. 22. März 1995 - 11 C 30.94 -, FamRZ 1995, 967, 968).

    In § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG wird gerade auf die (Berufs-)Fachschulklassen abgestellt (vgl. zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG: BVerwG, Urt. v. 22. März 1995 - 11 C 30.94 -, FamRZ 1995, 967, 968).

    Die unterschiedliche förderungsrechtliche Behandlung von Schülern einer Klasse würde indes einen unbefriedigenden Zustand darstellen, der zu vermeiden ist (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 22.3.1995 - 11 C 30.94 -).

  • BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 77/03 R

    Teilanfechtung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids bzw teilweise

    Auszug aus OVG Sachsen, 09.11.2022 - 5 A 495/20
    Nach einer Teilaufhebung darf aber weder ein sinn- und zweckwidriger "Torso" noch ein aus anderen Gründen rechtswidriger und erst recht kein nichtiger (Rest-)Verwaltungsakt zurückbleiben (vgl BSG Urteil vom 23.2.2005 - B KA 77/03 R - SozR 4-1500 § 92 Nr. 2 RdNr 14; BSG Urteil vom 26.10.1989 - 9 RV 7/89 - SozR 3100 § 81c Nr. 1 - juris RdNr 26).
  • BSG, 16.12.2021 - B 9 SB 6/19 R

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Änderungsbescheid - Geltungsdatum vor

    Auszug aus OVG Sachsen, 09.11.2022 - 5 A 495/20
    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts an (Urt. v. 16. Dezember 2021 - B 9 SB 6/19 R -, juris Rn. 26):53 "Ein Verwaltungsakt kann daher dann teilweise aufgehoben werden, wenn ein (aufzuhebender) Teil der durch ihn getroffenen (Gesamt-)Regelung in einer Weise tatsächlich und rechtlich abgetrennt werden kann, welche die verbleibende(n) (Teil- )Regelung(en) für sich allein genommen logisch sinnvoll und rechtmäßig fortbestehen lässt (lassen).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06

    Wiederaufgreifensanspruch bei bestandskräftiger Ausweisungsverfügung gegen einen

    Auszug aus OVG Sachsen, 09.11.2022 - 5 A 495/20
    Ebenso ist anerkannt, dass bei einem unwirksamen oder unwirksam gewordenen Verwaltungsakt eine (klarstellende) behördliche Rücknahme möglich und aus Gründen der Beseitigung des Rechtsscheins gegebenenfalls auch erforderlich ist (vgl. VGH BW, Urt. v. 24. Januar 2007 - 13 S 451/06 -, juris Rn. 22 m.w.N.).
  • BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.16

    Absolventen des zweiten Bildungswegs; Anreiz; Attraktivität des Ausbildungsgangs;

    Auszug aus OVG Sachsen, 09.11.2022 - 5 A 495/20
    Unerheblich ist, ob sie aufgrund von in der Person des Auszubildenden liegenden Umständen im Einzelfall tatsächlich in einem kürzeren Zeitraum beendet wird (BVerwG, Urteil vom 29. März 2018 - 5 C 14.16 -, juris Rn. 10).
  • BSG, 13.11.1985 - 6 RKa 15/84

    Zulässigkeit der Teilanfechtungsklage - Teilanfechtungsklage - Beteiligung eines

    Auszug aus OVG Sachsen, 09.11.2022 - 5 A 495/20
    Schließlich darf die Teilaufhebung - wenn ein Gericht sie vornimmt - keine rechtlich geschützte Dispositionsbefugnis der erlassenden Behörde einschränken, indem sie ihr eine wesentlich geänderte Regelung aufzwingt, zu deren Erlass die Behörde nicht ohnehin verpflichtet war und die sie nicht ohne den aufgehobenen Teil erlassen hätte (vgl BSG Urteil vom 13.11.1985 - 6 RKa 15/84 - BSGE 59, 137 = SozR 2200 § 368a Nr. 13 - juris RdNr 30; BSG Urteil vom 17.12.1969 - 5 RKn 25/67 - BSGE 30, 218 = SozR Nr. 7 zu § 1631 RVO - juris RdNr 24; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 131 RdNr 3b).".
  • BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 12.92

    Gleichwertigkeit von Ausbildungsstätten (auf BAföG bezogen)

    Auszug aus OVG Sachsen, 09.11.2022 - 5 A 495/20
    Maßstab für die Gleichwertigkeitsentscheidung sind dementsprechend die Zugangsvoraussetzungen, der Lehrplan, die fachliche und pädagogische Eignung der Lehrkräfte, die Qualität der vermittelten Ausbildung und der Ausbildungsabschluss; sie müssen der Ausbildung an einer öffentlichen Einrichtung derselben Gattung gleichwertig sein (BT-Drucks. VI/1975 S. 22 zu Absatz 2) (vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Juni 1993, 11 C 12/92, BVerwGE 92, 340-353, Rn. 29; VGH BW, Urt. v. 6. März 1990, - 9 S 1387/89 - juris, Rn. 47; Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., § 2, Rn. 21.1; SächsOVG, Beschl. v. 9. Oktober 2009 - 1 B 448/09 - juris Rn. 5).
  • OVG Niedersachsen, 25.07.2014 - 4 LA 16/14

    Verkürzung der tatsächlichen Dauer einer Ausbildung aufgrund der Anrechnung

    Auszug aus OVG Sachsen, 09.11.2022 - 5 A 495/20
    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 25. Juli 2014 - 4 LA 16/14 - juris, Rnrn. 4 f.):.
  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.2017 - 12 S 2568/15

    Zur Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Besuch eines kaufmännischen

    Auszug aus OVG Sachsen, 09.11.2022 - 5 A 495/20
    Dieser Rechtsprechung haben sich das Bundesverwaltungsgericht (s. o.) angeschlossen und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urt. v. 9. Februar -12 S 2568/15 -, juris Rn. 19) und das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Urt. v. 15. März 2015 - 1 A 101/14 -, juris Rnrn. 16f.).
  • OVG Niedersachsen, 23.03.2006 - 12 LA 188/05

    Förderungsrechtliche Betrachtung einer Ausbildung als einjährige Ausbildung;

    Auszug aus OVG Sachsen, 09.11.2022 - 5 A 495/20
    Nach dem Schulvertrag wird die Ausbildung an der Ergänzungsschule "in der Regel auf ein Jahr verkürzt".70 Der Senat folgt auch insoweit der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, das in einem ähnlich gelagerten Fall ausgeführt hat (Beschl. v. 23. März 2006 - 12 LA 188/05 -, juris Rn.24):.
  • BSG, 26.10.1989 - 9 RV 7/89

    Überleitung eines Unterhaltsanspruchs als Verwaltungsakt, Prüfungsumfang bei

  • VGH Baden-Württemberg, 06.03.1990 - 9 S 1387/89

    Gleichwertigkeitsanerkennung des Studiengangs: "Oberstufenlehrer an

  • OVG Sachsen, 09.10.2009 - 1 B 448/09

    Gleichwertigkeitsfeststellung; berufsqualifizierender Abschluss; Zuständigkeit

  • OVG Sachsen, 15.03.2015 - 1 A 101/14

    Förderungsfähige Ausbildung, Hotelfachmann, staatliche Ersatzschule

  • BSG, 17.12.1969 - 5 RKn 25/67

    Rechtswidriger Rentenbescheid - Gewährung unter Vorbehalt - Aufhebungsverlangen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - 12 A 1746/14

    Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses der Darlehensschuld i.R.d.

  • OVG Sachsen, 21.09.2022 - 5 A 980/19

    Überprüfungsverfahren; entsprechende Ausbildungsstätte; Zusatzausbildung

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